CVP Graubünden fordert ein Vermummungsverbot

Die CVP Graubünden fordert auf kantonaler Ebene ein Vermummungsverbot: Wer an öffentlichen Kundgebungen teilnimmt, soll sein Gesicht zeigen. Im Rahmen der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden fordern wir daher, dass mit Busse bestraft wird, wer sein Gesicht an öffentlichen Kundgebungen vermummt. Die weitgehenden Überwachungsmassnahmen, welche die Regierung mit Videoüberwachung, Bodycams oder Drohnen vorschlägt, laufen ins Leere, wenn auf dem Bildmaterial das Gesicht von ausfälligen Chaoten nicht erkennbar ist. Es geht uns um die Sicherheit im Alltag, so dass Straftaten nicht unerkannt begangen werden können. Auf die Forderung nach einem Burkaverbot soll demgegenüber im Moment verzichtet werden, da diesbezüglich Bestrebungen auf nationaler Ebene im Gang sind. Sobald Klarheit herrscht, in welche Richtung es auf Bundesebene geht, kann auch im Kanton Graubünden darüber diskutiert werden. Im Übrigen wird die Teilrevision begrüsst, da sie der Sicherheit und Ordnung im Kanton Graubünden dient.