Augustsession 2016
Fragestunde des Grossen Rates
(gem. Art. 49 GRG und Art. 71 GGO)
Entwicklung Flüchtlingswelle in Graubünden
In der Junisession 2016 erklärte Regierungspräsident Christian Rathgeb, dass aufgrund der aktuellen Migrationslage in Europa die Erstellung einer verbindlichen Prognose für die Anzahl Asylgesuche nicht möglich sei; das Staatssekretariat für Migration (SEM) jedoch von mindestens gleich vielen Asylgesuchen wie im Jahr 2015 ausgehe. Zudem erklärte er, dass der Druck auf die Schweizer Südgrenze und namentlich Südbünden steigen könnte, falls Österreich und Frankreich die Grenzen schliessen würden. Deshalb hätten die Polizeidirektoren der Südkantone einen Brief an den Bundesrat gerichtet (vgl. Protokoll Junisession 2016, Seite 1073 f.).
Medienberichten konnte anfangs August 2016 entnommen werden, dass die Zahl der Flüchtlinge im Kanton Tessin massiv angestiegen sei. So habe das Grenzwachtkorps (GWK) in der ersten Maiwoche 212 rechtswidrige Aufenthalter aufgegriffen, in der ersten Juniwoche 719 und in der letzten Juniwoche 1044 rechtswidrige Aufenthalter. Letztes Jahr lag der Wochenhöchststand bei 569 Personen. Das GWK rechne zudem mit einer weiteren Zunahme. Rund die Hälfte der rechtswidrigen Aufenthalter seien nach Italien zurückgeschafft worden.
Im Kanton Graubünden dürfte die Bündner Südgrenze nach wie vor unter Druck sein, nachdem am Rande der Junisession bekannt wurde, dass im Puschlav am 11. Juni 2016 14 Personen beim Grenzübertritt aufgegriffen wurden.
Ich gelange deshalb mit folgenden Fragen an die Regierung:
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Wie sieht diesbezügliche Bilanz der Sommermonate im Kanton Graubünden, namentlich an der Südgrenze, aus? Wie viele rechtswidrige Aufenthalter wurden in Graubünden aufgegriffen und wie viele von ihnen wurden nach Italien oder Österreich zurückgeschafft?
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Welche präventiven und laufenden Massnahmen hat die Regierung ergriffen?
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Hat die Regierung mit den Behörden den angrenzenden italienischen Provinzen bereits Kontakt aufgenommen, um zu versuchen, allfällige Präventionsmassnahmen besser zu koordinieren bzw. abzuwickeln?
Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Freundliche Grüsse
Reto Crameri
Grossrat, Kreis Belfort
Surava, August 2016