In der Pagina da Surmeir vom 22. Februar 2018 habe ich verschiedene Fragen zur Februarsession des Grossen Rates beantwortet. Unter anderem geht es um die Einführung von E-Voting, die Teilrevision des Gemeinde- und Kirchensteuergesetzes oder das Wirtepatent.

Am 1. Mai 2014 ist das neue Raumplanungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Dieses verpflichtet die Kantone und Gemeinden, ihre Nutzungspläne zu überarbeiten. Namentlich dürfen Gemeinden nur noch so viel Bauland aufweisen, wie sie in den nächsten 15 Jahren brauchen. Die Kantone haben Zeit, ihre kantonalen Richtpläne innert fünf Jahren seit In-Kraft-Treten des neuen Raumplanungsgesetzes zu überarbeiten und diese dem Bund zur Genehmigung zu unterbreiten. Solange keine Genehmigung erfolgt, darf der Kanton die Bauzone insgesamt nicht vergrössern.

Am 16. Februar 2017 ist die Vernehmlassung für den kantonalen Richtplan Graubünden abgelaufen. Seither ist nichts geschehen. Nicht nur, dass wir bereits sehr spät sind mit dem Richtplan, seither passiert nichts mehr. Ich wollte daher von Regierungsrat Jon Domenic Parolini in der Junisession 2017 wissen (vgl. GRP Junisession 217 S. 996 f.):

«Ich frage deshalb die Regierung, welche Anpassungen am Vernehmlassungsentwurf zum kantonalen Richtplan vorgenommen wurden, die Vernehmlassung ist ja schon längst abgeschlossen, und wann der Richtplan endlich nach Bern zur Genehmigung geschickt wird? […]»

RR Parolini: […] «Bekanntlich war die Revision des kantonalen Richtplanes in Vernehmlassung bis zu Beginn dieses Jahres oder genauer gesagt, Februar, März. Jetzt erfolgt die Auswertung, und die Auswertung, um die seriös zu machen, brauchen wir einen Moment dazu. Wir haben gleichzeitig auch den Prüfungsbericht von Bern erhalten bezüglich des kantonalen Richtplans. Es ist vorgesehen, dass der Richtplan, der kantonale Richtplan, dann im Herbst in der definitiven Fassung vorliegt und dass die Regierung diesen wenn möglich dieses Jahr verabschiedet […].»

Ein Jahr ist vergangen, seit die Vernehmlassung abgeschlossen wurde. Es ist endlich an der Zeit, dass die Regierung vorwärts macht! Mit der zögerlichen Vorgehensweise verhindert die Regierung die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Kanton: Wir müssen in der Raumplanung wieder mehr erlauben statt verhindern!

Am 10. Februar 2018 habe ich zusammen mit Grossrat Romano Paterlini, Lenzerheide, und Grossrätin-Stv. Elisabeth Sigron, Lain, vor dem SPAR-Laden in Lenzerheide Flyer gegen die No-Billag-Initiative verteilt. Die Initiative hätte gerade für den dreisprachigen Kanton Graubünden mit den Minderheitssprachen Romanisch und Italienisch massive Konsequenzen. Deshalb lehnen wir die Initiative entschieden ab. Im unzähligen spannenden und interessanten Gesprächen mit der Bevölkerung haben wir viel diskutiert, gelacht und politisiert.

So macht Politik Freude!

Auf dem Bild (v.l.): Grossrat Romano Paterlini, Lenzerheide, Grossrat Filip Dosch, Cunter, Bundesrätin Doris Leuthard, Grossrat Reto Crameri, Surava, und Grossrat Daniel Albertin, Mon.

Kürzlich fand die Fraktionssitzung der Bündner CVP in Bern statt. Die CVP-Grossräte der Region Mittelbünden hatten dabei die Gelegenheit, die Anliegen unserer Region direkt bei Bundesrätin Doris Leuthard zu deponieren.

Wir sind die Stimme Mittelbündens: Mit einer Stimme vertreten wir mit Überzeugung und konsequent die Anliegen unserer Region auf kantonaler und nationaler Ebene.

CVP – gemeinsam vorwärts!

Wir freuen uns auf Eure Unterstützung bei den Grossratswahlen am 10. Juni 2018!

Die CVP Graubünden fordert auf kantonaler Ebene ein Vermummungsverbot: Wer an öffentlichen Kundgebungen teilnimmt, soll sein Gesicht zeigen. Im Rahmen der Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden fordern wir daher, dass mit Busse bestraft wird, wer sein Gesicht an öffentlichen Kundgebungen vermummt. Die weitgehenden Überwachungsmassnahmen, welche die Regierung mit Videoüberwachung, Bodycams oder Drohnen vorschlägt, laufen ins Leere, wenn auf dem Bildmaterial das Gesicht von ausfälligen Chaoten nicht erkennbar ist. Es geht uns um die Sicherheit im Alltag, so dass Straftaten nicht unerkannt begangen werden können. Auf die Forderung nach einem Burkaverbot soll demgegenüber im Moment verzichtet werden, da diesbezüglich Bestrebungen auf nationaler Ebene im Gang sind. Sobald Klarheit herrscht, in welche Richtung es auf Bundesebene geht, kann auch im Kanton Graubünden darüber diskutiert werden. Im Übrigen wird die Teilrevision begrüsst, da sie der Sicherheit und Ordnung im Kanton Graubünden dient.

Zwischen Kühen und Klienten

In der Handelszeitung erschien kürzlich ein Portrait über mich und meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und meine Ausbildung als Landwirt. Zwei Bereiche, die sich sehr gut miteinander kombinieren lassen und mir sehr viel Spass und Freude bereiten.

Viel Spass beim Lesen!

Als überzeugter Föderalist setzte ich mich für starke, autonome Gemeinden ein. Bürgernahe Lösungen entstehen viel eher vor Ort als beim Kanton oder gar in Bundesbern. Wir brauchen wieder mehr Kompetenzen für die Kantone und Gemeinden – ganz im Sinne des verfassungsmässigen Subsidiaritätsprinzips: Die übergeordnete staatliche Ebene soll keine Aufgaben übernehmen, die nicht eben so gut oder besser auf der untergeordneten Staatlichen Ebene wahrgenommen werden können.

Die CVP Albula/Surses organisiert jeweils vor den Session des Grossen Rates einen Sessionshöck. Dabei orientieren die Grossräte der Region über die aktuellen Themen in der anstehenden Session. Anlässlich des letzten Sessionshöcks am 23. November 2017, den ich für unsere Regionalpartei in Alvaneu Dorf organisieren durfte, besuchte uns CVP-Regierungsratskandidat Marcus Caduff. Er stellte klar, dass er sich zusammen mit einer starken Fraktion für die Anliegen der peripheren Regionen in Graubünden in der Regierung einsetzen möchte. Wir haben uns sehr über den Besuch unseres Fraktionspräsidenten gefreut!

Die CVP Kreis Churwalden führte kürzlich unter der Kompetenten Moderation des Präsidenten der CVP Kreis Churwalden, unserem ehemaligen Grossrat und Churwaldner Gemeindepräsidenten, Ralf Kollegger, eine spannende Veranstaltung durch mit dem Titel: „Rettet unsere Maiensässe – Was Bündner Interessensvertreter dazu sagen“. Christof Dietler, Präsident des Heimatschutzes Graubünden, und ich durften in einer Podiumsdiskussion unsere Argumente für und gegen die Umnutzung von Maienässen austauschen. Die Veranstaltung im Hotel Krone war mit über 60 Anwesenden bis auf den letzten Platz sehr gut besucht – ein Thema, das offensichtlich im Kanton Graubünden unter den Nägeln brennt!

Ich danke der CVP Kreis Churwalden herzlich für die Einladung und die Organisation dieses überaus gelungenen Anlasses! Es braucht auch im Kreis Churwalden eine starke CVP, die sich mit Mitte und Mass für eine bürgerlich-soziale Politik einsetzt, die dem Wohl der Menschen dient!

Herzlichen Dank an die CVP Kreis Churwalden!