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Für starke autonome Bündner Gemeinden

Die Bündner Regierung hat kürzlich die Botschaft zur Totalrevision des Gemeindegesetzes verabschiedet. Dieses ist seit dem Jahr 1974 in Kraft und hat seither verschiedene Veränderungen erfahren. Bereits im Jahr 2010 hielt der damalige FDP-Regierungsrat Dr. Martin Schmid fest: «Kein Kanton der Schweiz ist landschaftlich und kulturell so vielfältig wie der Kanton Graubünden. Die Vielfalt widerspiegelt sich insbesondere auch in Bezug auf die Gemeinden. Der Kanton Graubünden gehört zu den Kantonen mit der grössten Gemeindeautonomie, was sich geografisch und historisch begründen lässt.» Die Bündner Regierung hat sich in der Botschaft zur Totalrevision des Gemeindegesetzes an den Grundsatz gehalten, dass die Gemeinden möglichst selbständig entscheiden sollten, was für sie die richtige Organisationsform ist. Das kantonale Recht wird sich – zu Recht – auch in Zukunft darauf beschränken, nur das Notwendigste auf kantonaler Ebene zu regeln. Im Vergleich zur Vernehmlassung ist die Regierung in verschiedenen Bereichen zurückgekrebst, indem sie den Gemeinden mehr Spielraum belässt, die richtige Grösse des Gemeindevorstandes zu bestimmen, Gemeinden mit Gemeindeparlament, Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung weiterhin zulässt, auf die Genehmigung der Statuten von Gemeindeverbänden verzichtet und keine Anordnung von Fusionsverhandlungen durch die Regierung vorsieht. Dies ist sehr positiv zu werten.

Die Gemeinden sind bereits heute sehr unterschiedlich strukturiert, was auf die grossen regionalen Unterschiede, die Anzahl Einwohner, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen, die sprachlichen, konfessionellen und kulturellen Unterschiede zurückzuführen ist. Wer die Geschichte des Bündner Gemeindewesens kennt und verfolgt weiss, dass es immer um die Frage ging, welche Kompetenzen der Kanton übernehmen darf und welche Kompetenzen den untergeordneten Staatseinheiten belassen werden. Nicht ohne Grund brauchte es drei Volksabstimmungen (1945, 1966 und 1973), bis das heutige Gemeindegesetz in Kraft treten konnte. Es ging stets um die Autonomie der Gemeinden – und früher der Kreise. Das kantonale Recht soll vor diesem Hintergrund den Gemeinden gewisse Leitplanken vorgeben, wie sie sich zu organisieren haben. Die tatsächliche Organisation muss und soll aber den Gemeinden selbst überlassen bleiben. Als Urzellen der Demokratie wissen diese am besten, was die richtige Organisation für sie ist – es wäre geradezu anmassend, wenn der Kanton vorgeben würde, welches die richtige Organisation für die Gemeinden ist. Unnötige, die Gemeindeautonomie zu stark beschneidende kantonale Regelungen werden wir daher bei der Totalrevision des Gemeindegesetzes bekämpfen.

Als einer der wenigen Schweizer Kantone ist Graubünden noch heute als Gemeindedemokratie erkennbar. Dies wird richtigerweise durch die Totalrevision des Gemeindegesetzes nicht geändert. Auch in Zukunft wird Graubünden über starke, autonome Gemeinden verfügen. Und das ist auch richtig so.

Reto Crameri, CVP-Grossrat, Surava

Reto Crameri: «Starke autonome Bündner Gemeinden!»

 

Fragestunde des Grossen Rates: Einführung Skype for business

Einführung Skype for business

Die gesamte kantonale Verwaltung sowie die Gerichte haben kürzlich auf Skype for business umgestellt und damit die herkömmliche Telefonie ersetzt. Es ist nicht bekannt, dass hierfür je eine Bedürfnisabklärung bei der gesamten kantonalen Verwaltung sowie bei den Gerichten durchgeführt wurde.

Vor diesem Hintergrund gelange ich mit folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wurde bei der kantonalen Verwaltung eine Bedürfnisabklärung für Skype for business durchgeführt?
  2. Wann wurden die bisherigen Telefonanlagen eingeführt?
  3. Welche Kosten hat die Einführung für Skype for business insgesamt ausgelöst?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Freundliche Grüsse

Reto Crameri

Grossrat, Kreis Belfort

SVP unterstützt Anfrage betreffend Wolf

Die SVP-Fraktion des Grossen Rates unterstützt meine Anfrage betreffend Wolf, Herdenschutz und Kostenfolgen. Diese wird in der Augustsession 2017 des Grossen Rates behandelt. Darin möchte ich von der Regierung endlich Transparenz, was der Wolf die öffentliche Hand in Graubünden kostet: rund CHF 450’000.00. Zu begrüssen an der Antwort der Regierung ist, dass sie sich für eine Lockerung des Wolfschutzes auf nationaler Ebene einsetzt. Für die Landwirte bedeuten Risse unserer Nutztiere grossen Aufwand, Ärger und – zu Recht – auch Emotionen: Oft werden Tiere auf grausame Art und Weise durch Grossraubtiere getötet, um welche wir uns jahrelang gekümmert haben. Das schmerzt! Zudem: Aus der Antwort der Regierung wird klar, dass wir unsere Tiere nicht umfassend schützen können. Mit Wolfrissen muss jederzeit und an jedem Ort gerechnet werden. Es braucht einen wirksamen Herdenschutz und unkomplizierte, unbürokratische Verfahren, damit Landwirte zu ihren Recht kommen. Dafür werden wir uns einsetzen!

Gedanken zum Nationalfeiertag

Zum Nationalfeiertag durfte ich dieses Jahr in Brienz/Brinzauls am 31. Juli 2017 sowie in Alvaneu Dorf am 01. August 2017 meine Gedanken äussern. Herzlichen Dank dem Sportverein von Brienz/Brinzauls unter der Leitung von Roland Bossi und dem Dorfverein von Alvaneu unter der Leitung von Claudio Egli.

Hier meine Gedanken zum Nationalfeiertag:

                                                                                                Es gilt das gesprochene Wort

 

Ich freue mich sehr, heute Abend mit Ihnen zu verbringen und danke Ihnen herzlich für die Einladung. Nachdem ich heute bereits das zweite Mal eine Einladung von Ihnen erhalten habe, freut es mich ausserordentlich, dass ich noch eine zweite Chance von Ihnen erhalten habe.

Am 1. August schaut man meistens zurück in die Vergangenheit; ich möchte dies heute Abend nur kurz tun und vor allem in die Zukunft unseres Tales schauen. Vieles ist hier in Bewegung  – wer weiss dies besser als Sie, die ständig mit den Gefahren und Auswirkungen des Brienzer Rutsches zu leben haben. Politisch ist in den letzten Jahren viel passiert in unserer Region: Aus den ehemals 21 Gemeinden wurden heute sieben und ab 1. Januar 2018 sechs Gemeinden. Die Kreise, Bezirke und Regionalverbände wurden abgelöst und durch die Regionen ersetzt. Viele einzelne Projekte wurden in den vergangenen Jahren von klein weiterentwickelt und sind heute von grosser Bedeutung für unsere Gemeinde und unsere Region: Ich denke dabei an das Bad Alvaneu und den Golfplatz, an die Skateline in Surava oder bei Ihnen an die Burg Belfort und den Kulturweg.

Für mich als Junger ist entscheidend, wie sich unser Tal in Zukunft entwickeln wird. Die externen Faktoren wurden nämlich schwieriger: Stichworte Zweitwohnungen, starker Franken, schwächelnde Wirtschaft. Es reicht nicht, dass wir uns auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass unsere Region auch in Zukunft attraktiv bleibt. Die Attraktivität unserer Region beruht dabei auf drei Säulen: dem Gesellschaftlichen, der Wirtschaft und dem Tourismus.

Zum Gesellschaftlichen

Die Lage unserer Region ist eigentlich ideal: Wir leben im Zentrum Graubündens. Das Bündner Rheintal, wo die meisten Arbeitsplätze angesiedelt sind, ist heute mit dem Auto innert 30 Minuten erreichbar. Auf politischer Ebene haben wir für bessere Verbindungen im öffentlichen Verkehr, nämlich Halbstundentakt bis Tiefencastel, gekämpft: Leider war hatte die Mehrheit im Grossen Rat zu wenig offen für unser Anliegen. Die Lage der Ortschaften in unserer Gemeinde ist wunderbar. Viele dieser Ortschaften sind von einmaliger Aussicht, viel Sonne und Ruhe geprägt. Als Kind hätte ich mir zudem keinen schöneren Ort wünschen können, als bei uns in Surava aufzuwachsen: Man kennt sich, hilft einander und ist füreinander da, wenn man sich braucht. Diese Gemeinschaft, wie Sie sie auch hier in Brienz/Brinzauls kennen und leben, bedeutet Heimat, Geborgenheit und ein Gefühl des Willkommens. Für unsere Region ist aber auch ein weiterer Faktor entscheidend: Während im Bündner Rheintal die Preise für Bauland explodieren, sind sie bei uns durchaus noch bezahlbar. Der Druck weg von den Zentren, zurück in die Regionen, wo das Leben noch lebenswert ist, wird zunehmen. Um für Familien attraktiv zu sein, braucht es zudem gute Schulen. Kurze Arbeitswege und günstiges, verfügbares Bauland und gute Schulen sind für uns die entscheidenden Faktoren, um in Zukunft attraktiv zu sein!

Zur Wirtschaft

Wir wollen in unserer Gemeinde gute Voraussetzungen für die bestehenden Gewerbebetriebe schaffen, damit sich diese weiterentwickeln können und bei uns in der Gemeinde bleiben. Als KMU sind sie das Rückgrat unserer Wirtschaft. Unter dem Stichwort „gute Rahmenbedingungen“ wollen wir auch Voraussetzungen für neue Gewerbebetriebe in der Gemeinde schaffen. Was gehört dazu? Es braucht erschlossenes, rasch verfügbares und günstiges Bauland. Dies ist die allerwichtigste Voraussetzung. Wir haben in Surava ein Güterumschlagszentrum bei der Bahn und sind in 15 Minuten an der Autobahn. Zudem braucht es gute Verbindungen im öffentlichen Verkehr: Leider ist der Halbstundentakt, wie erwähnt, vom Parlament  abgelehnt worden. Es braucht eine aktive Bodenpolitik, indem die Politik mit der Wirtschaft den aktiven Austausch sucht und auf mögliche Standorte in der Region aufmerksam macht. Wir müssen damit Wirtschaftsförderung im Kleinen betreiben und kleine Projekte fördern – was die grosse Wirtschaftsförderung des Kantons, sei es mit Olympia oder in Domat/Ems gebracht hat, haben wir gesehen. Es muss uns gelingen, die Wertschöpfung in der Region zu halten – wie dies das Puuracenter auf der Lenzerheide bestens vorzeigt. Regionale Produkte werden hier verarbeitet und vermarktet – ein Gewinn für Wirtschaft, Tourismus und die Landwirtschaft.

Als KMU zählen für mich nämlich auch die Landwirtschaftsbetriebe zur Wirtschaft – mit engen Bezugspunkten zum Tourismus. Die grösste Herausforderung für die Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren die Betriebsübergabe sein. Viele Junge würden zwar gerne Betriebe übernehmen, können diese aber nicht finanzieren. Hier wird der Kanton gefordert sein, Lösungen aufzuzeigen.

Zum Tourismus

Der Tourismus gehört heute zu den wichtigsten Standbeinen unserer Region – und wir haben gute Angebote im Tourismus. Was wir endlich lernen sollten, sind die Kräfte im Tourismus zu bündeln: Auf der Lenzerheide haben wir ein Top-Skigebiet, das die grossen Massen anzieht. In Savognin haben wir ein kleineres Skigebiet, welches sich vor allem auf Familien konzentriert. Zwischen Preda und Begrün liegt die wohl bekannteste Schlittelbahn der Schweiz und in Surava haben wir mit der Skateline den ersten Eisweg der Schweiz. Diese Angebote gilt es, intelligent miteinander zu verknüpfen – indem wir ein Kombiangebot mit Skifahren, Schlitteln und Schlittschuhlaufen schaffen. Eine tolle Ergänzung bildet zudem das Bad Alvaneu. Hier sind die Touristiker gefordert, unsere Angebote miteinander zu verknüpfen.

Zudem müssen wir den Sommertourismus stärken. Der ehemalige Chef der LBB sagte einmal zu mir, dass er an einem starken Winterwochenende so viele Ersteintritte wie im ganzen Sommer habe. Die Wintersaison wird aufgrund des Klimawandels immer kürzer, womit wir den Sommertourismus ausbauen müssen – wie das die Lenzerheide mit den Bikern richtig macht. Der Parc Ela ist hierbei auf dem richtigen Weg. Als Ergänzung zu den touristischen Hotspots Lenzerheide, Savognin und Davos sollten wir auf einen eher seichten Tourismus setzen, der trotzdem Wertschöpfung generiert. Dies bedeutet auch eine Chance für unsere Region.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Ich bin aber überzeugt, dass es sich lohnt, sich für eine gute Zukunft unseres Tales einzusetzen und zu kämpfen. Wir haben gute Voraussetzungen oder sind daran, diese zu schaffen. Gemeinsam können wir auch den Jungen in unserem Tal eine Perspektive geben – dafür werde ich mich einsetzen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen 1. August.

Viva la Val Alvra, viva la Grischa e viva la Svizra!

Aktuelle Herausforderungen in der Raumplanung

Am Freitag, 07. Juli 2017, war ich zu Gast beim Handels- und Gewerbeverein (HGV) Albula und durfte über die aktuellen Herausforderungen in der Raumplanung referieren. Das öffentliche Baurecht der Gemeinden wird immer mehr von Bundes- und Kantonsrecht überlagert. Eine besondere Herausforderung für die Gemeinden wird die Umsetzung von RPG I sein. Bei der kürzlich eröffneten Vernehmlassung zu RPG II sollen die Kantone mehr Kompetenzen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen erhalten. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen. Klar abzulehnen ist aber der sog. Kompensationsansatz: Demnach darf ausserhalb der Bauzone nur noch gebaut werden, wenn dies in der entsprechenden Fläche kompensiert oder sogar überkompensiert wird. Dies verursacht unnötige Bürokratie und ist unpraktikabel!

Bündner Tagblatt vom 11. Juli 2017

Wolf, Herdenschutz und Kostenfolgen…

Das Thema Wolf hat den Bauernclub des Grossen Rates anlässlich seiner Sitzung vom 13. Juni 2017 beschäftigt. Ich habe in der Aprilsession 2017 eine Anfrage zum Wolf, Herdenschutz und Kostenfolgen eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der Augustsession 2017 behandelt. Es geht darum, im Zusammenhang mit dem Wolf Transparenz zu schaffen. Herdenschutz muss für die Tierhalter zumutbar und effektiv sein. Aus diesem Grund wollen wir von der Regierung wissen, wie sie die Wirksamkeit des bisherigen Hedenschutzes beurteilt, zumal die Anzahl gerissener Tiere dieses Jahr bedeutend zugenommen hat, und wie sich die Kosten im Zusammenhang mit dem Wolf entwickeln. Wir wollen zudem von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, ein institutionalisiertes Warnsystem vor Grossraubtieren einzurichten, wie dies bereits der Kanton Glaurs kennt.

Bündner Tagblatt vom 15. Juni 2017

Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesrat hat am 22. Juni 2017 die Vernehmlassung für die Revision des Raumordnungsgesetzes (RPG) eröffnet. Er schlägt darin unter anderem vor, dass die Kantone, die aufgrund räumlich relevanter Gegebenheiten für spezifische Bedürfnisse eigenständige Bestimmungen treffen wollen, dies tun können. Namentlich soll damit der Umbau von Maiensässställen ermöglicht werden. Allerdings sieht der Entwurf einen sog. Kompensationsansatz vor, wonach für einen umgebauten Stall ein anderer aus der Landschaft entfernt werden muss. Der Kompensationsansatz ist klar abzulehnen, denn er führt zu Bürokratie und bringt keinen Mehrnutzen für die Landschaft. Zu begrüssen ist demgegenüber, dass die Kantone wieder mehr Kompetenzen beim Bauen ausserhalb der Bauzone erhalten sollen!

Hohe Qualität in der Bündner Rechtsprechung

Die Bündner Gerichte haben im vergangenen Jahr eine gute Arbeit geleistet. Diese habe ich im Rahmen der Jahresberichte der Gerichte als Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit gewürdigt.

Bündner Tagblatt, 15. Juni 2017